Allgemeine Geschäftsbedingungen für Restaurants („AGB“)

easypickup UG (haftungsbeschränkt), Otto-Speckter-Straße 31, 22307 Hamburg (“easyresto)

§01. Geltungsbereich Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller mit der easypickup UG (haftungsbeschränkt) (im nachfolgenden auch Anbieter oder easyresto genannt) geschlossenen Verträge im Rahmen des Projekts „easyresto“. Leistungen seitens des Anbieters werden ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB erbracht. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ergänzen oder zu verändern. Sie gelten als durch den Kunden angenommen, wenn dieser nicht binnen einer Frist von 14 Tagen nach Benachrichtigung und Zugang der AGB. Der Kunde wird über jegliche Ergänzungen/Veränderungen der AGB per E-Mail oder Telefon informiert. Widerspricht der Kunde fristgemäß so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen. Erfolgen die Änderungen/Ergänzungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe kündigen.

§02. Vertragsbedingungen, -dauer und Kündigung Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kommt durch die Annahme des Auftrags und der Einrichtung des Online-Shops durch den Anbieter zustande. Das Vertragsverhältnis kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen schriftlich zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Eine Kündigung muss immer schriftlich in Papierform oder elektronisch per E-Mail erfolgen.

§03. Leistungsumfang Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, wie es im Vertrag angegeben ist.

§04. Zahlungsbedingungen und Preise Entgelte sind jeweils monatlich im Voraus fällig. Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden zu sperren. Kommt der Kunde wiederholt in Zahlungsverzug, kann easyresto das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Sofern der Kunde am Lastschriftverfahren teilnimmt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Alle Preise sind im Vertrag, auf der Website oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Netto, ohne Umsatzsteuer angegeben. Ausgenommen hiervon sind Gebühren, die explizit als Brutto ausgewiesen sind.

§05. Datenschutz Der Anbieter speichert alle Daten des Kunden und der Endkunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, insbesondere zur Erfüllung des Vertragszwecks, für Abrechnungszwecke und für Domainregistrierungen. Der Anbieter wird diese Daten streng vertraulich behandeln und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des Inhabers einer Domain in verschiedenen Datenbanken dauerhaft gespeichert werden und für jedermann einsehbar sind. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten im Übertragungsweg des Internets möglicherweise ausgewertet oder abgehört werden können. Der Kunde verpflichtet sich die persönliche Zugangskennung zur Drucksoftware und dem Webinterface sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unbefugten Nutzung der Zugangsdaten resultieren. Der Anbieter wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über die gespeicherten Daten, soweit es ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft per E-Mail erteilen.

§06. Domain Der Anbieter veranlasst bei Bedarf nach Vertragsabschluss die Beantragung des gewünschten Domainnamens bei dem jeweils zuständigen Registrar (z.B. bei .de die DENIC). Es gelten bei der Registrierung ausschließlich die Richtlinien und Bestimmungen des Registrars. Da easyresto bei der Vergabe von Domains lediglich als Vermittler tätig wird, geht der Kunde Verträge mit Organisationen, wie z.B. der DENIC, direkt ein. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die Vergabe und haftet nicht dafür, falls die beantragte Domain des Kunden nicht frei von Rechten und Ansprüchen Dritter ist. Sollte ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung an den Registrar bereits vergeben sein, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Wird der Anbieter beauftragt einen Providerwechsel (KK-Antrag) durchzuführen, so berechtigt die Ablehnung des KK-Antrags seitens des bisherigen Providers nicht den Rücktritt vom Vertrag. Während der Dauer eines KK-Antrages kann die Domain u. U. nicht erreichbar sein. Der Kunde stellt easyresto diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen frei. Die Domain befindet sich während der Testphase im Besitz des Anbieters und wird erst nach Übergang in die reguläre Vertragslaufzeit auf den Kunden überschrieben. Jeder Kunde kann auf Wunsch eine .de-Domain kostenfrei registrieren.

§07. Online-Shop Der Anbieter stellt dem Kunden in der Regel innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang der Pflegegebühr einen eigenen Online-Shop zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich die dort gepflegten Daten (z.B. Speisekarte, Preise, Zusatzstoffe, Öffnungszeiten und Impressum) zu überprüfen und Unstimmigkeiten unverzüglich dem Anbieter zu melden. Der Online-Shop ist über die im Vertrag hinterlegte Domain erreichbar und auf Wunsch bis zur Überprüfung durch den Kunden und Eingang der vertraglich festgelegten Grundgebühr mit einem Passwortschutz versehen. Der Anbieter passt das Standard-Layout der Online-Shops initial an das gewünschte Farbschema an und bindet das Logo des Kunden ein. Das Layout steht unter dem Copyright von easyresto und geht nicht in den Besitz des Kunden über. Der Kunde ist selbst für die Korrektheit der im Online-Shop angezeigten Informationen verantwortlich und muss eventuelle Unstimmigkeiten melden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche Korrektheit der im Online-Shop angezeigten Informationen und kann daher bei Haftungsansprüchen, Abmahnungen, etc. nicht zur Verantwortung gezogen werden.

§08. Datenpflege Die Datenpflege des Online-Shops erfolgen durch das Restaurant oder bei Bedarf durch den Anbieter. Für die initiale Pflege z.B. Speisekarten Einrichung wird dem Kunden keine Gebühr berechnet.

§09. Wartungsarbeiten und Aktualisierungen In Einzelfällen verbindet sich der Anbieter, nach Zustimmung durch den Kunden, per Fernsteuerung auf den Computer um eine Aktualisierung der Software durchzuführen. Allgemeine Geschäftsbedingungen Seite 4 Aktualisierungen des Online-Shops werden durch den Anbieter, außerhalb der auf der InternetPräsenz hinterlegten Öffnungszeiten, durchgeführt um den Betrieb des Online-Shops nicht zu beeinträchtigen. Es besteht die Möglichkeit, dass der Online-Shop während dieser Zeit nicht erreichbar ist. Dies ist nicht als Serverausfall zu behandeln, da regelmäßige Aktualisierungen den reibungslosen Betrieb der Internet-Präsenz innerhalb der Öffnungszeiten des Kunden sicherstellen. Online-Shops, die rund um die Uhr geöffnet haben müssen, werden gesondert behandelt. Der Kunde muss in diesem Fall easyresto ein wöchentliches Wartungsfenster von 2 Stunden einräumen, welches nach beiderseitigem Einverständnis festgelegt wird.

§10. Externe Bezahldienstleister Für die Anbindung an PayPal und Stripe, kann easyresto einen entsprechenden Account im Auftrag des Kunden anlegen oder einen bereits vorhandenen Account mit dem Online-Shop verknüpfen. Der Kunde hat anfallende Gebühren der Bezahldienstleister selbst zu tragen und ist für den regelmäßigen Transfer des Guthabens auf das Bankkonto selbst verantwortlich. Da easyresto bei der Anbindung an externe Bezahldienstleister lediglich als Vermittler tätig wird, geht der Kunde Verträge mit den Bezahldiensten direkt ein. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf eventuelle Fehloder Rückbuchen und haftet nicht dafür, falls Kunden des Online-Shops den Käuferschutz des Bezahldiesntleisters in Anspruch nehmen und bereits übertragenes Guthaben wieder zurückziehen. Es gelten die Bestimmungen des externen Bezahldienstleisters.

§11 Vertraulichkeit und Werbung 11.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen. „Vertrauliche Information” sind jegliche Informationen vertraulicher oder geheimer Natur betreffend easypickup.de, die Details seiner Geschäftsmethoden, die Identität seiner Kunden oder Zulieferer, seiner Preisgestaltung, jegliche finanzielle Auskunft oder seiner Geschäftsbedingungen mit Restaurants, Bäckereien, Cafes, weitere Partner und Kunden beinhalten. Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen, a) die sich schon vor Übergabe durch easypickup.de im Besitz des Anbieters befanden; b) die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren oder c) die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung dieser AGB. Die Bestimmungen dieser Klausel 5 bleiben auch nach Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft.

11.2 easypickup.de ist befugt, den Namen des Restaurants, sein Logo, seine Fotos und seine Beschreibungen in Werbematerialien zu verwenden und kann ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Restaurant easypickup.de für die Vermittlung nutzt.

§12. Geistiges Eigentum und Exklusivität Der Anbieter gewährt easypickup.de hiermit eine nicht exklusive, gebührenfreie Lizenz für die Geltungsdauer des Vertrags, sein Logo, seinen Namen, Fotos und Beschreibungen für die Zwecke der Klausel 5 und anderweitig in Verbindung mit dieser Vereinbarung zu verwenden. Der Anbieter soll auf Verlangen solche Bilder oder anderes Bildmaterial an den easypickup.de aushändigen, um easypickup.de zu ermöglichen, das Logo des Restaurants auf den Werbematerialien genau zu reproduzieren.

§13 Übergabe Der Onlineshop ist vollständig übergeben, sobald er auf dem Webspace des Käufers umgezogen wurde. Der Käufer erhält alleinig und vollumfänglich alle Rechte am Onlineshop, insbesondere an den übertragenen Inhalten wie Texte, Fotografien, Logos usw..

§14 Hilfe nach dem Kauf Der Verkäufer steht bis zu vier Wochen nach dem Kauf für Fragen kostenfrei zur Verfügung. Die Beratungszeit darf in diesen 4 Wochen 8h nicht überschreiten.

§15 Nutzerdaten Für den Handel mit personenbezogenen Daten durch nicht-öffentliche Stellen, d.h. nicht durch Behörden, wird § 28 BDSG befolgt.

§16 Lieferantenbeziehungen Die Lieferantenbeziehungen sind vom Käufer separat mit den Lieferanten zu klären.